Damit Lüneburg funktioniert
Damit Lüneburg funktioniert
Über mich
Cornelius Grimm – Für eine starke Zukunft in Lüneburg
Ich bin Cornelius Grimm, 34 Jahre alt, Familienvater, Unternehmer und Kommunalpolitiker für die Freien Demokraten. Seit 2021 engagiere ich mich als Ratsherr in der Hansestadt Lüneburg und als Vorsitzender des FDP-Stadtverbands für eine zukunftsorientierte, wirtschaftsstarke Region.
Meine Ziele für unsere Region:
- Wirtschaftswende jetzt: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine verlässliche Energiepolitik für den Mittelstand. Insolvenzen wie bei Focast Lüneburg und Witte Barskamp zeigen, dass unsere Unternehmen Unterstützung brauchen.
- Pragmatischer Klimaschutz: Umwelt und Wirtschaft zusammendenken – mit Innovationen und marktwirtschaftlichen Lösungen wie dem Emissionshandel.
- Bildung und Digitalisierung: Starke Bildung und moderne Infrastruktur als Basis für Wohlstand und Teilhabe.
- Faire Bedingungen für die Landwirtschaft: Unsere Landwirte verdienen Respekt und verlässliche Rahmenbedingungen.
Als Unternehmer weiß ich, was Verantwortung bedeutet. Ich setze mich für konkrete Lösungen ein, damit unsere Region wirtschaftlich stark, lebenswert und zukunftsfähig bleibt.
Lassen Sie uns gemeinsam anpacken – für Freiheit, Fortschritt und unsere Heimat!
Cornelius Grimm
Positionen
Wirtschaft (Fabrik)
Handwerk, Industrie, Einzelhandel, Gastronomie und mittelständische Unternehmen brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, gut und nachhaltig zu wirtschaften.
Schaffung von Räumen für kleine und mittelständische Betriebe, gerade für das Handwerk in Lüneburg.
Landwirtschaft (Traktor)
Klimaschutz - Erhaltung unserer Heimat und der Kulturlandschaft.
Der Erhalt landwirtschaftlicher Familienbetriebe gewährleistet neben der Produktion hochwertiger Lebensmittel den Erhalt der offenen Landschaft, der Sozialstruktur in den Dörfern und die Sicherung unserer Kulturlandschaft – Ziel ist die Stärkung des ländlichen Raumes. Wir Freie Demokraten wollen die regionale Landwirtschaft unterstützen.
Digitalisierung
Digitalisierung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe – und das auch in der Verwaltung.
Die Digitalisierung stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Deshalb ist eine schnelle Datenanbindung für alle Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Gegenden aber auch in den Städten Pflicht. Für die Verwaltung bedeutet dies eine Anpassung der Bauleitplanung und der Bebauungspläne, um eine schnelle Netzanbindung zu gewährleisten.
BÜRGERRECHTE –BETEILIGUNG
Unsere Überzeugung ist, dass Demokratie nur auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich ist.
Als politischer Interessenvertreter verteidigen wir Ihre Rechte. Im Zuge der Digitalisierung bedeutet das insbesondere den Schutz auf informationelle Selbstbestimmung. Die Digitalisierung ermöglicht es auch, dass neue Beteiligungsformen in politischen Entscheidungsprozessen umsetzbar werden.
Bildung
Bildung - der Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und Wohlstand.
Bildung als zentrales Bürgerrecht umfasst, neben der Wissensvermittlung, auch die Erziehung zu den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, wie Freiheit, Demokratie, Mitmenschlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt unserer Gesellschaft. Das Bildungsangebot muss jedem Menschen zugänglich sein.
URBANES LEBEN -KULTUR -FREIZEIT
Handel - Gastronomie - Wohnen - Sozialer Begegnungsraum ist unser Bild der modernen Innenstadt und gibt Jung und Alt ein urbanes Lebensgefühl.
Wir setzen uns für eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Lüneburg ein. Wir wollen die Innenstadt als Forum der Begegnung stärken.
Finanzen (Sparschwein)
Wir setzen uns dafür ein die begrenzt zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet zu verwenden.
Trotz der angespannten Situation lehnen wir Steuererhöhungen ab. Die Konsolidierung der Haushalte wird eine zentrale Aufgabe unserer kommunalpolitischen Arbeit sein. Dabei sehen wir vor allem Einsparpotential bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises, die nicht selten das Einfallstor für parteipolitisch motivierte Projekte waren.
Kultur (Bühne)
Gesundheitsförderung, Lebensqualität und Teilhabechancen für alle unter anderem durch Vereins- und Individualsport.
Unsere Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, zur Jungendförderung, zur Integration und zur Gesunderhaltung der Menschen in unserer Stadt. Die FDP hält dieses ehrenamtliche und bürgerliche Engagement in Stadt und Landkreis Lüneburg für unverzichtbar. Ehrenamt muss gefördert werden.
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Neuigkeiten
Wir haben kein Geld für Entlastungen⁉️ Quatsch❗️ Martin Hagen: „Es ist wieder mal ein Eiertanz, den Schwarz-Rot vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag aufführt. Und es ist bezeichnend, dass die Koalitionäre wieder nur über Steuererhöhungen, zum Beispiel über die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, sprechen, anstatt darüber, wo der Staat sparen könnte. Es braucht umfassende Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung: einen schlankeren Staat, die Privatisierung von Staatsbeteiligungen, den rigorosen Abbau von Subventionen, radikale Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, die Abschaffung sämtlicher NGO-Förderungen, eine echte Reform der Grundsicherung und den entschlossenen Kampf gegen Sozialbetrug. All das liefert die Belastungskoalition aus CDU, CSU und SPD nicht. Sie ist mut- und kraftlos. Der Kanzler lässt sich erneut von der SPD vorführen und verspielt so die letzten Reste seiner Autorität - in seiner Partei, aber vor allem in der Bevölkerung.“
Der Fall des Staatsanwalts Yashar G. wirft immer drängendere Fragen an die niedersächsische Justizministerin auf. Nach den Vorwürfen gegen Kathrin Wahlmann (SPD) und ihr Haus steht der Verdacht im Raum, dass eine konsequente Verfolgung des Staatsanwalts verzögert oder gar verhindert wurde. Der betroffene Staatsanwalt hat Ermittlungsinterna an die Drogenmafia verkauft, und das Justizministerium soll schon früh von den Verdachtsmomenten gewusst haben. Dennoch durfte er weiter in sensiblen Verfahren arbeiten. Inzwischen ist Yashar G. zu über 8 Jahren Haft verurteilt worden. „Wenn die Spitze des Ministeriums nichts wusste, stellt sich die Frage, was dort eigentlich funktioniert. Wenn sie etwas wusste, stellt sich die Frage, warum nichts geschah. Beides ist für eine Justizministerin eine denkbar schlechte Antwort“, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Gero Hocker. Dass sich die Ministerin beim Wort „Justizskandal“ beleidigt zeigt, aber zur Aufklärung nur das Nötigste beiträgt, hilft dem Vertrauen in den Rechtsstaat nicht. Wer Transparenz verspricht, muss sie auch liefern, und zwar lückenlos und ohne Salamitaktik. Mysteriös bleibt weiterhin das Verhalten eines engen Vertrauten Wahlmanns aus dem Ministerium, welcher angeblich ohne ihr Zutun von Hannover zur ermittelnden Staatsanwaltschaft Osnabrück gefahren ist, um händisch Einsicht in die Akten des damals noch laufenden Ermittlungsverfahrens zu nehmen. Ein Vorgang, der in Justizkreisen berechtigte Sorgen um die politische Unabhängigkeit von Ermittlungsbehörden auslöst. Der Fall zeigt hier ein strukturelles Problem. FDP Rechtspolitiker Marco Genthe dazu: „Staatsanwaltschaften dürfen nicht zum Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen. Wir sprechen uns klar für eine striktere Beschränkung des ministeriellen Weisungsrechts aus. Unsere Ermittlungsbehörden müssen unabhängig von der politischen Stimmungslage agieren dürfen.“ Die FDP Niedersachsen fordert deshalb die vollständige und zügige Aufklärung der Vorgänge rund um Ministerin Wahlmann. Wer im Justizministerium wusste wann was? Darüber hinaus muss über eine gesetzliche Begrenzung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften nachgedacht werden.