Vertrauen, Verantwortung, Fortschritt

Zur bevorstehenden Kabinettsumbildung durch Olaf Lies, wie aus der aktuellen Presse zu entnehmen, erklärt unsere Generalsekretärin @imkehaake: „Wir begrüßen die Entscheidung von Olaf Lies unserer regelmäßigen Forderung nachzukommen und das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung aufzulösen sowie dies wieder zur „Chefsache“ zu machen. Angesichts der gegenwärtigen europapolitischen Herausforderungen, ist dies gerade für die niedersächsische Wirtschaft von Bedeutung. Das Ministerium, unter der derzeitigen Leitung von Wiebke Osigus, steht schon seit seiner Gründung in der Kritik. Schon zu jener Zeit sprachen sich zudem der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler entschieden gegen die Gründung eines solchen Ministeriums aus. Diese kritisierten nicht nur die jährlichen Kosten von ca. 20 Millionen Euro innerhalb einer Legislaturperiode, sondern forderten zudem, dass diese Aufgaben an die Staatskanzlei angebunden werden. Leider hat die Landespressekonferenz gezeigt, dass der tatsächliche Mut zum Einsparen von Personal in dieser Angelegenheit fehlt. Mit Grant Hendrik Tonne bekommt Niedersachsen einen Wirtschaftsminister, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Kultusminister maßgeblich für den regelmäßigen Unterrichtsausfall an den Schulen verantwortlich war. Es ist zu befürchten, dass nun auch die niedersächsische Wirtschaft zukünftig mehr durch Insolvenzen als durch wirtschaftlichen Aufschwung gekennzeichnet sein wird. Jedoch kann sich Niedersachsen weder steigende Insolvenzzahlen noch weitere Unterrichtsausfälle leisten. Was es jetzt braucht sind gute staatliche Rahmenbedingungen, damit privates Kapital in Niedersachsen investiert wird. Immer höhere steuerliche Belastungen und Abgaben hemmen Investitionen und schaden damit dem wirtschaftlichen Aufschwung. Lehrkräfte müssen wieder in der Lage sein, sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren zu können anstatt sich in der Abarbeitung von Bürokratie zu verlieren. So würden Kapazitäten frei werden, um unseren Schülerinnen und Schülern die bestmögliche individuelle Förderung anbieten zu können.“

0% Wachstum 2025?! 😑 Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Gefahr sind. Die fehlenden Ambitionen für eine #Wirtschaftswende, die Schwarz-Rot mit ihrem Koalitionsvertrag zeigen – insbesondere bei der Senkung der Steuerbelastung – sind eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. ➡️ Union und SPD müssen deshalb nachsteuern: Wir sollten zum Beispiel bereits in diesem Jahr mit der Senkung der Körperschaftsteuer beginnen – nicht erst im Jahr 2028.

Die neuste Wachstumsprognose ist kein Schicksal. Mit einem entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik wäre es möglich, bereits in diesem Jahr wieder auf Wachstumskurs zu kommen. 💪 Hier ein paar unserer Ideen für Aufschwung: 1️⃣ Alle Dokumentations- und Nachweispflichten für ein Jahr aussetzen. Sie werden nur dann wieder eingeführt, falls sie sich nachträglich als überwiegend nützlich erwiesen haben. 2️⃣ Sofortige Senkung der Körperschaftsteuer. Schwarz-Rot möchte erst im Jahr 2028 damit beginnen. Das ist zu spät. 3️⃣ Solidaritätszuschlag abschaffen. Es handelt beim Soli mittlerweile um eine Strafsteuer auf Leistung. Trotzdem will Schwarz-Rot ihn beibehalten.