Kein neuer Fahrradweg auf der Fahrbahn der Hindenburgstraße

Zur Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg stellen wir den folgenden haben wir den folgenden Antrag gestellt

Bei allen verkehrlichen Maßnahmen ist eine Beurteilung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer eine Conditio sine qua non vor der Beschlussfassung zu der Maßnahme. Dazu sind wenigstens die Verkehrsexperten der Lüneburger Polizei zu hören. Ihre Expertise ist den politischen Entscheidungsträgern vor der Beschlussfassung vorzulegen. Das ist im Falle der Umgestaltung der Hindenburgstraße nicht erfolgt. Daher beantragen wir die Aufhebung der entsprechenden Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und des Rates, da sie ohne Kenntnis der Verkehrssicherheitslage nach dem Umbau zustande kamen:

1. Aufhebung des Beschlusses zu Punkt 4. Hindenburgstraße des TOP N20 (VO/09993/22) des Verwaltungsausschusses vom 5.5.22

2. Aufhebung des Beschlusses zu Punkt 1. Umsetzung des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 05.05.2022 (VO/09993/22) des TOP Ö20 des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 12.10.22

Erst am 29.10.2022 konnten alle Lüneburger in einem Artikel der Landeszeitung lesen, dass zu der Umgestaltung der Hindenburgstraße (Fahrradstreifen auf die Fahrbahn) weder die Verkehrsexperten der Lüneburger Polizei, noch der Behinderten- und Seniorenbeirat und auch nicht der ADAC gehört wurden. Lediglich der ADFC wurde beteiligt. Damit fehlte zur Beurteilung der Verkehrssicherheitssituation nach dem von der Verwaltung gewünschten Umbau jegliche Expertise der genannten Fachleute. Die Entscheidung von Verwaltungsausschuss und Rat sind somit ohne Kenntnis aller entscheidenden Fakten zustande gekommen. Da entsprechende Haushaltsmittel vorhanden sind und die Entscheidungen von Rat und VA für die Verwaltung bindend sind, müssen diese Beschlüsse aufgehoben werden, um nach Anhörung der genannten Fachleute die Situation neu zu beurteilen und erst dann eine Entscheidung zu treffen.

Gemeinsam mit der SPD haben wir dann noch einen weitergehenden Antrag gestellt nämlich das die Anlage eines einseitigen Radfahrstreifens an der Südseite der Hindenburgstraße zu Lasten der Fahrbahn nicht durchgeführt wird.

Man darf nicht unterschätzen das die Hindenburgstraße als Teil des Stadtrings finden deutlich mehr als 22.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag stattfinden. Deshalb sollte die oberste Prämisse für die Beurteilung von geplanten Veränderungen im Verkehrsraum die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer haben. Diese ist bei der Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.